Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.ottandodds.com

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Ott & Odds
Sebastian Ott
Kreuzbrunn 9/7
3001 Mauerbach

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform (Bestellbestätigung) oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von 14 Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse/Benutzername und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“.

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform (Bestellbestätigung) oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von 14 Tagen.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.ottandodds.com/agb/ einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Bestellungen einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express).

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 14 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§6 Urheber- und Schutzrecht

(1) Im Zuge der Auftragsabwicklung zur Verfügung gestellte Pläne, Skizzen, Entwürfe, Zeichnungen, sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Grafiken und dergleichen stets unser geistiges Eigentum und sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Diese geistigen Schöpfungen, auch wenn sie nicht von uns stammen, dürfen vom Kunden nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind über unser Verlangen sofort zurück zu stellen.

(2) An den vom Kunden zur Verfügung gestellten Muster, Marken, Logos, Fotos, Texte, Skizzen, Zeichnungen und sonstige grafische Darstellungen, die für die Auftragsabwicklung erforderlich sind (Veredelung), erwerben wir die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte. Der Kunde ist verpflichtet, uns gegenüber allen Ansprüchen, die von Dritten aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten (Marken, Muster etc.) oder Persönlichkeitsrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten.

(3) Wir verpflichten uns, in einem gegen uns angestrengten Rechtsstreit, dem Kunden den Streit zu verkünden. Tritt der Kunde dem Verfahren nicht als Streitgenosse auf unserer Seite bei, sind wir berechtigt, über den Klageanspruch frei zu disponieren. Wir sind jedenfalls berechtigt, die zur notwendigen Rechtsverfolgung und -verteidigung angefallenen Kosten vom Kunden zu verlangen.

§7 Sonderanfertigungen

Sonderanfertigungen sind solche Artikel, die nicht serienmäßig hergestellt, nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Kundenbedürfnisse zugeschnitten sind. Besondere Farbgebungen nach eingesandten Farbmustern zählen ebenfalls als Sonderanfertigungen, sofern keine andere schriftliche Regelung getroffen wurde.

§8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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E-Mail shop@ottandodds.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge über die Lieferung von Waren aus Sonderanfertigungen. Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht für Verträge über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Kundenbedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§9 Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Formular aus, dass sie unter folgendem Link finden, und senden Sie es zurück.

Widerrufsformular

§10 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§11 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen oder des Auftrages ungültig oder undurchsetzbar, so werden sie automatisch durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die den ursprünglich beabsichtigten Zweck am ehesten erreichen. Ist eine Klausel nur nach einer bestimmten nationalen Rechtsordnung ungültig oder undurchsetzbar, so erfolgt die Vertragsanpassung nur für diese Rechtsordnung. In den anderen Rechtsordnungen bleiben die Verkaufsbedingungen unverändert.

§12 Anzuwendendes Recht (Vertrags- und Verhandlungssprache)

Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK). Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

§13 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit unternehmerischen Kunden gilt ausschließlich unser Firmensitz als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart. Hat der Verbraucher in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er dort beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) so kann er seine Klage nach seiner Wahl entweder vor den sachlich und örtlich zuständigen Gerichten an unserem Geschäftssitz in Österreich oder vor den Gerichten des Mitgliedsstaats an seinem Wohnsitz erheben.

§14 Hinweis zur Streitbeilegung

Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren verpflichtet und nehmen nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.

Stand der AGB Okt.2020